Impfung und Fragerecht des Arbeitgebers (Bildquelle: Photo by CDC on Unsplash) Das Fragerecht des Arbeitgebers zum Impfstatus betreffend SARS-CoV-2 (Coronavirus / Covid-19) Noch besteht in der Bundesrepublik Deutschland keine Impfpflicht, auch ein Arbeitgeber darf seine Arbeitnehmer nicht zur Impfung verpflichten. Manche Arbeitgeber wünschen sich daher, dass sie, wenn sie schon nicht zur Impfung verpflichten dürfen, […]
Brandenburg: MBJS und Ministerin Britta Ernst – Rechtsstreit gegen freie Schulen und was macht das MBJS mit der Schiller Grundschule im Sternfeld?
Brandenburg: Was macht das MBJS mit der Schiller Grundschule im Sternfeld von Potsdam? Auf den Brandenburger Landeshaushalt kommen massive Belastungen zu! Im Streit um die Finanzierung der freien Schulen sprach das Verwaltungsgericht Recht und hat dem MBJS (Ministerium für Bildung, Jugend und Sport) und damit vor allem Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) eine herbe sowie für […]
Soforthilfe bei Durchsuchung
Soforthilfe bei Durchsuchung Gründe einer Durchsuchung Durchsuchungen erfolgen in der Regel durch die Polizei oder den Zoll und gehen nicht selten auch mit Verhaftungen einher. Außer in speziellen Fällen der sogenannten „Gefahr im Verzug“ muss einer Durchsuchung immer eine richterliche Anordnung – ein Durchsuchungsbeschluss – zugrunde liegen. Die Durchsuchung stellt nämlich einen Eingriff in die […]
Der Gewaltschutzbeschluss: Annäherungsverbot, Kontaktverbot, Betretungsverbot
Gewaltschutzbeschluss angreifen Gewaltschutzbeschluss erfolgreich angreifen und Annährungsverbot und Kontaktverbot aufheben lassen Seit dem 01.01.2002 gilt in Deutschland das Gewaltschutzgesetz (kurz: GewSchG). Es ermöglicht in Fällen von (auch häuslicher) Gewalt oder Bedrohungen die Anordnung von Betretungsverboten für der Wohnungen, Annäherungsverbot und Kontaktaufnahmeverbot durch das Gericht. Lebt der Antragsteller in der gleichen Wohnung wie der Antragsgegner kann […]
LG Arnsberg: Schufa muss negativen Eintrag löschen
Schufa-Löschung mit DSGVO Landgericht Arnsberg verurteilt Schufa zur Löschung Das Landgericht Arnsberg hat in seinem Urteil vom 16.06.2020, Az. I-1 O 44/20, die Schufa zur Löschung eines negativen Eintrages einer Bank verurteilt. Grund ist, dass die Eintragungsvoraussetzungen zur Einmeldung des Eintrages an die Schufa nicht vorgelegen haben. Gemäß § 31 BDSG ist es für die […]
Wer wird freigestellt? – die (Teil-) Freistellung von Betriebsratsmitgliedern
Regine Windirsch, Fachanwältin für Arbeitsrecht und Fachanwältin für Sozialrecht 1. Nach § 38 Abs 1 S 3 BetrVG können Freistellungen von Betriebsratsmitgliedern auch in Form von Teilfreistellungen erfolgen. …Vor der Wahl von teilweise freizustellenden Betriebsratsmitgliedern bedarf es keines Beschlusses des Betriebsrats über die Zulässigkeit von Teilfreistellungen. 2. Auf den Vorschlagslisten für die Freistellungswahl sind entsprechend […]
Muss die Steuererklärung elektronisch eingereicht werden?
Arbeitnehmer und Rentner dürfen trotz Nebeneinkünften in Papierform abgeben (Bildquelle: El Gaucho/stock.adobe.com) Steuerpflichtige müssen ihre Steuererklärung an die Finanzbehörden seit 2011 elektronisch übermitteln, wenn sie selbstständig tätig sind, ein Gewerbe betreiben oder Einnahmen aus der Land- oder Forstwirtschaft erzielen. Erledigen sie das mit den Papiervordrucken, gilt die Steuererklärung als nicht eingegangen. Arbeitnehmer und Rentner hingegen […]
Scheidung: Wer bekommt den Hund? – Verbraucherinformation der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH
Wer behält den Hund bei einer Scheidung? (Bildquelle: ERGO Group) Rechtliche Hintergründe zum Umgang mit Haustieren bei einer Trennung Meine Wohnung, dein Auto – aber bei wem bleiben Hund oder Katze? Diese Frage beschäftigt regelmäßig die Gerichte. Denn das Haustier ist bei vielen Deutschen ein liebgewonnenes Familienmitglied. Kommt es zu einer Scheidung, kann das schnell […]
Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Hohe Steuerzinsen sind verfassungswidrig
Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Hohe Steuerzinsen sind verfassungswidrig Auf Steuernachzahlungen und -erstattungen werden jährlich 6 Prozent Zinsen fällig. Das ist ab dem Veranlagungszeitraum 2014 verfassungswidrig, hat das Bundesverfassungsgericht jetzt entschieden. Auf Steuernachforderungen und Steuererstattungen werden jährlich 6 Prozent berechnet. Das ist zu viel, teilte das Bundesverfassungsgericht mit jetzt veröffentlichtem Beschluss vom 8. Juli 2021 mit (Az.: […]
Reputation Management: Mit PR + SEO, Content Marketing + Digital Relations den guten Ruf optimieren
PR SEO Marketing Berater Daniel Görs im TV-Interview zu Online Reputation Management Reputationsmanagement ist vor allem Online-Reputation-Management durch PR und SEO, rät Daniel Görs, Inhaber der Kommunikationsberatung Görs Communications Public Relations / Öffentlichkeitsarbeit, Suchmaschinenoptimierung (SEO), Suchmaschinenmarketing (SEM), Content Marketing, Social Media und Online-PR bilden ein schlagkräftiges Instrumentarium für das (Online) Reputation Management. Reputation Management – […]