Für Steuerbefreiung muss geerbtes Familienheim unverzüglich bezogen werden

Für Steuerbefreiung muss geerbtes Familienheim unverzüglich bezogen werden Wer zu lange mit dem Bezug des geerbten Familienheims wartet, kann keine Steuerbefreiung geltend machen. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 10.03.2021 bestätigt (Az. 4 K 2245/19 Erb). Nach § 13 Abs. 1 Nr. 4 c) ErbStG kann das Familienheim steuerfrei vererbt werden, wenn der […]

BFH zur steuerlichen Anerkennung von Aktienverlusten

BFH zur steuerlichen Anerkennung von Aktienverlusten Verluste mit Aktien von insolvenzbedrohten Unternehmen können ab der Depotausbuchung steuerlich geltend gemacht werden. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden (Az.: VIII R 20/18). Der Bundesfinanzhof hat eine wichtige Entscheidung zu Verlusten mit Aktien von Unternehmen getroffen, die vor der Insolvenz stehen: Bucht die Bank diese Aktien aus dem Depot […]

Abgasskandal: Fragwürdige Abwehrstrategie des Daimler-Konzerns

(Bildquelle: mostafa jamei on Unsplash) Ein Rückzugsgefecht des Stuttgarter Autobauers? Daimler umgeht die Rechtsanwälte klagewilliger Halter*innen von Mercedes-Diesel-Fahrzeugen mit Abschalteinrichtung und schreibt diese aktuell direkt an – mit dem augenscheinlichen Ziel, sie von einer angeblich quasi aussichtslosen Klage abzubringen. Fakt ist jedoch: Je mehr technische Details zu den verbauten Abschalteinrichtungen bekannt werden, desto öfter gewinnen […]

BGH ändert Rechtsprechung zum Verfall einer Marke

BGH ändert Rechtsprechung zum Verfall einer Marke Bei Nichtbenutzung einer Marke verfällt der Markenschutz. Der BGH hat mit Urteil vom 14. Januar 2021 seine Rechtsprechung zum Verfall von Marken geändert (Az.: I ZR 40/20). Nach § 49 Markengesetz wird die Eintragung einer Marke auf Antrag für verfallen erklärt und gelöscht, wenn sie innerhalb eines ununterbrochenen […]

Bundeskartellamt verhängt Bußgelder wegen illegaler Preisabsprachen

Bundeskartellamt verhängt Bußgelder wegen illegaler Preisabsprachen Zwei Gießereien haben Preise und Rabatte wettbewerbswidrig abgesprochen. Das Bundeskartellamt hat deshalb Geldbußen in Höhe von insgesamt rund 6 Millionen Euro gegen die beiden Unternehmen verhängt. Die beiden Gießereien haben Kanaldeckel und andere Straßenkanalguss-Produkte hergestellt. Neben Absprachen zu Preisen und Rabatten haben sie auch eine Vereinbarung zur Aufteilung von […]

LAG Düsseldorf: Kein Anspruch auf Urlaub bei Kurzarbeit null

LAG Düsseldorf: Kein Anspruch auf Urlaub bei Kurzarbeit null Corona-bedingt gab und gibt es in vielen Betrieben Kurzarbeit. Dass durch die Kurzarbeit auch der Urlaubsanspruch reduziert wird, entschied jetzt das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Az. 6 Sa 824/20). Aufgrund der Corona-Pandemie wurde in vielen Betrieben Kurzarbeit angeordnet. Die Arbeitszeit kann in unterschiedlichem Umfang reduziert werden. Wird die […]

BaFin stellt Entschädigungsfall bei insolventer Greensill Bank fest

BaFin stellt Entschädigungsfall bei insolventer Greensill Bank fest Wie zu erwarten war, hat die BaFin den Entschädigungsfall für die insolvente Greensill Bank festgestellt. Zudem wurde am Amtsgericht Bremen das Insolvenzverfahren über die Bank eröffnet (508 IN 6/21). Nachdem die Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin ein Moratorium über die Greensill Bank verhängt und die Konten eingefroren hatte, war zu […]

LG Berlin kippt Bußgeld wegen Verstoßes gegen die DSGVO

LG Berlin kippt Bußgeld wegen Verstoßes gegen die DSGVO Mit einem beachtenswertem Urteil vom 18. Februar 2021 hat das Landgericht Berlin ein Bußgeld in Millionenhöhe wegen Verstoßes gegen die Datenschutzgrundverordnung – DSGVO – für unwirksam erklärt. Die Frage, inwieweit Unternehmen oder juristische Personen aufgrund von Datenschutzverstößen mit einem Bußgeld belegt werden können, ist rechtlich umstritten, […]

Greensill Bank: Kunden kommen nicht mehr an ihr Geld – BaFin verhängt Moratorium

Greensill Bank: Kunden kommen nicht mehr an ihr Geld – BaFin verhängt Moratorium Die BaFin schließt die Greensill Bank für den Kundenverkehr und stellt Strafanzeige. Privatanleger und institutionelle Anleger oder Kommunen fürchten um ihr Geld bei der Bank. Die Greensill Bank wurde 2014 von dem britisch-australischen Finanzkonglomerat Greensill Capital übernommen. Die Muttergesellschaft steckt offenbar in […]

Corona: Betriebsschließungsversicherung muss rund 760.000 Euro für geschlossene Bars zahlen

Corona: Betriebsschließungsversicherung muss rund 760.000 Euro für geschlossene Bars zahlen Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 19. Februar 2021 entschieden, dass die Betriebsschließungsversicherung aufgrund einer Corona-bedingten Barschließung zahlen muss (Az.: 40 O 53/20). Die Rechtsprechung zur Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung aufgrund des Corona-Lockdowns ist nicht einheitlich. Das Landgericht Düsseldorf hat nun im Sinne der Versicherungsnehmer […]