(Bildquelle: Foto von Nubia Navarro (nubikini) von Pexels) Darf der Arbeitgeber für Zeiten von Kurzarbeit den Urlaub kürzen? Das Arbeitsgericht Osnabrück hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass ein Arbeitgeber nicht berechtigt ist, den Erholungsurlaub der von Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmer anteilig im Verhält- nis zu den Jahresarbeitstagen zu kürzen, wenn keine Kurzarbeit „Null“ zu Grunde […]
Fragwürdige Gerichtsurteile am Landgericht Frankfurt (Oder)
Landgericht Frankfurt (Oder) (Bildquelle: IMAGO / Bernd Friedel) In den letzten Jahren fordern immer mehr Bürger nach Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit. Am Landgericht Frankfurt (Oder) scheinen Gerichtsurteile und Gerechtigkeit jedoch zwei Dinge, die nicht mehr zwangsläufig zusammengehören – entwickelt sich hier ein gesetzesungenauer Raum? Diese Frage stellt sich erneut nach einem fragwürdigen Gerichtsurteil des brandenburgischen Landgerichts. […]
Mietendeckel: „Allein die Erwägung war Gift für den hessischen Wohnungsmarkt“
Haus & Grund Hessen nach Stopp für Berliner Modell: Rückkehr zu „ausgewogener Wohnungspolitik“ in Hessen Frankfurt/Wiesbaden, 15. April 2021 – „Experiment gescheitert – dieses Urteil war zu erwarten“, sagt Christian Streim, Vorsitzender von Haus & Grund Hessen, über die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Das hat den umstrittenen Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt. Das Land Berlin […]
Wer hat an der Uhr gedreht
Keine digitale Zeiterfassung Egal ob im Handwerk, in der Industrie, im Büro, in Praxen oder oder … Eigentlich in jedem Unternehmen gilt es die Arbeitszeiten seiner Mitarbeiter zu erfassen. In vielen Unternehmen passiert dies, Stand heute, entweder gar nicht oder auf Papier. Diese Stundenzettel sind oftmals umständlich, unleserlich oder werden gerne auch gar nicht geschrieben. […]
Widerruf Bürgschaft nicht möglich
Bürgschaft (Bildquelle: @Pixabay) Entscheidung des Bundesgerichtshofs – Bürgschaften sind nicht vom Widerrufsrecht betroffen, von Valentin Schulte (Kanzlei Dr. Thomas Schulte, Berlin) Verbraucher sind in unserem Rechtssystem besonders geschützt. Als Verbraucher gilt hierbei gemäß § 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) „jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen […]
EuGH kippt Privacy Shield – IT-Mittelstand braucht Rechtssicherheit
Europäischer Gerichtshof kippt Abkommen zwischen EU und USA zum Datenaustausch Nach Safe Harbor nun mit Privacy Shield zweites Datenabkommen für ungültig erklärt BITMi fordert schnelle und zuverlässige Rechtssicherheit für Unternehmen Berlin/Brüssel, 16. Juli 2020 – Heute Vormittag hat der Europäische Gerichtshof das Datenschutzabkommen „Privacy Shield“ für ungültig erklärt. Bereits vor vier Jahren, als das Privacy […]
Werbekostenzuschüsse an Mitarbeiter sind steuerpflichtiger Arbeitslohn
Die Finanzgerichte stärken echte betriebliche Sozialleistungen und sehen Lohngestaltungen, die ausschließlich auf Steuervorteile ausgelegt sind, zunehmend kritisch. Das Finanzgericht des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster hat entschieden, dass Zahlungen des Arbeitgebers an die Beschäftigten für die Anbringung von Werbung mittels Aufklebern oder auf Nummernschildträgern der privaten Fahrzeuge als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu werten sind (Urteil des FG […]
Europäisches Patentgericht im zweiten Anlauf? Ja, aber nur bei erheblichen Verbesserungen.
In den letzten Jahren wurden im großen Umfang softwarebezogene Patente erteilt. Berlin und Bodenheim, 02. Juli 2020 – Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) und der Patentverein begrüßen grundsätzlich die Einführung einer Europäischen Patentgerichtsbarkeit. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Frühjahr soll der ursprüngliche Gesetzesentwurf zur Ratifizierung des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht trotz gravierender Mängel […]
Neues BGH-Urteil zur Abrechnung der Mietkaution
Firmensitz der Stöben Wittlinger GmbH in Hamburg Was bedeutet das Urteil in der Praxis „Der Mieterwechsel ist für alle Beteiligten eine sensible Phase“, erläutert Axel Wittlinger, Geschäftsführer der Stöben Wittlinger GmbH in Hamburg. „Zuallererst geht es um die gegenseitigen Verpflichtungen, die in gutem Einverständnis aufgelöst werden müssen, und natürlich auch ums Geld. Schließlich ist der […]
Sind Karatbars Token wertlos? Im Markt der Kryptowährungen tut sich was
(Bildquelle: © Steinberg Marketing GmbH) Krypto-Anbieter „Karatbars“ hat „in Abweichung“ zu den früheren gerichtlichen Behauptungen nun freimütig die Wertlosigkeit der Token behauptet, wollten die Verantwortlichen nur den Streitwert gering halten? Mainz – Die Steinberg Marketing GmbH hat durch die rechtskräftigen Entscheidungen des LG Mainz und des OLG Koblenz wegweisende Erfolge erzielt, die im Sinne der […]